Faeser kritisiert Blockade des Sicherheitspakets durch Unionsländer als verantwortungslos
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat scharf die Ablehnung eines Teils des neuen Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Besonders unverständlich sei es, dass die unionsgeführten Länder die geplanten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung blockieren. Faeser betonte, dass diese Befugnisse für die Ermittlungsbehörden angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage dringend notwendig seien. Sie warf CDU und CSU vor, den Sicherheitsbehörden wichtige Instrumente zu verweigern. Der Bundestag hatte das Sicherheitspaket bereits verabschiedet, das neben erweiterten Ermittlungsbefugnissen auch Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht vorsieht. Teile des Gesetzes, wie die Verschärfungen im Waffenrecht, ließ der Bundesrat jedoch passieren.
Koalitionsverhandlungen in Thüringen rücken näher
In Thüringen stehen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD kurz bevor. Spitzenvertreter der drei Parteien haben ein Sondierungspapier mit den wichtigsten Punkten einer möglichen Zusammenarbeit vorgestellt. Die Parteigremien müssen diesem Papier nun noch zustimmen, bevor formelle Verhandlungen beginnen können. Interessant ist, dass die Parteien trotz fehlender Mehrheit auf eine Tolerierungsvereinbarung mit der Linken verzichten möchten. Stattdessen planen sie ein Konsultationsverfahren, bei dem alle fünf Fraktionen im Landtag – einschließlich der Linken und der AfD – eingebunden werden sollen. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden kann, könnten Gesetzesinitiativen gestoppt werden.
Wissler wirft der Regierung Übernahme von AfD-Politik vor
Auf dem Bundesparteitag der Linken hat die scheidende Parteivorsitzende Janine Wissler der Bundesregierung vorgeworfen, zunehmend die migrationspolitische Linie der AfD zu übernehmen. In ihrer Abschiedsrede kritisierte Wissler scharf die verschärften Grenzkontrollen, Massenabschiebungen und die Inhaftierung von Geflüchteten. Diese Maßnahmen bezeichnete sie als „feuchten Traum jedes AfDlers“. Wissler äußerte zudem Verständnis für die Trennung von der BSW, die ihrer Meinung nach der Anpassung an den „rechten Zeitgeist“ geschuldet sei. Neben Wissler zieht sich auch Co-Vorsitzender Martin Schirdewan zurück. Um ihre Nachfolge bewerben sich Jan van Aken und Ines Schwerdtner.
Gericht in Rom erklärt Inhaftierung von Migranten in Albanien für unzulässig
Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern in Lagern außerhalb der EU unzulässig ist. Konkret ging es um zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten, die von der italienischen Marine im Mittelmeer gerettet und in ein Lager nach Albanien gebracht wurden. Das Gericht ordnete an, dass die Männer zurück nach Italien gebracht werden müssen, um dort Asylverfahren zu durchlaufen. Italien hatte mit Albanien eine Vereinbarung getroffen, um Asylsuchende außerhalb der EU in Lagern unterzubringen. Der Richterspruch könnte nun Auswirkungen auf die umstrittene Praxis haben.
Rekordzahl an Atemwegserkrankungen in Deutschland
Die Zahl der Atemwegserkrankungen in Deutschland hat in der vergangenen Woche einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden rund 7,4 Millionen Menschen mit akuten Atemwegserkrankungen registriert – das entspricht etwa 8.800 Fällen pro 100.000 Einwohner. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011. Grippeviren spielten dabei keine Rolle. Stattdessen werden die Erkältungswelle und die steigenden Fallzahlen vor allem auf Rhinoviren und Coronaviren zurückgeführt.
Sensationelle Entdeckung: Vollständig erhaltene keltische Grabkammer in Baden-Württemberg
Archäologen in Baden-Württemberg haben eine spektakuläre Entdeckung gemacht: Eine vollständig erhaltene Grabkammer aus der frühkeltischen Zeit wurde in der Nähe der Heuneburg gefunden, einer der ältesten stadtartigen Siedlungen nördlich der Alpen. Das Grab stammt aus der Zeit vor rund 2.600 Jahren und wurde von einem 65 Meter breiten Grabhügel bedeckt. Die Kammer aus Eichenholz ist noch vollständig erhalten und gilt als Sensation, da eine solche Entdeckung in Deutschland zuletzt 1890 gemacht wurde. Die Heuneburg war ein bedeutendes Zentrum der Keltenkultur und zieht Archäologen aus aller Welt an.
Luther-Panorama in Wittenberg bleibt für weitere fünf Jahre erhalten
Das berühmte Luther-Panorama in Wittenberg wird für mindestens fünf weitere Jahre erhalten bleiben. Zwei neue Gesellschafter haben zugesagt, den Betrieb ab Januar 2024 zu sichern, wie die Betreibergesellschaft mitteilte. Das monumentale 360-Grad-Panorama des Künstlers Yadegar Asisi zeigt zentrale Ereignisse der Reformation und wurde anlässlich des 500-jährigen Jubiläums im Jahr 2016 geschaffen. Mehr als 800.000 Menschen haben das beeindruckende Kunstwerk bereits besucht. Der Künstler selbst zeigt sich erfreut über die Verlängerung, da das Panorama weiterhin eine wichtige Rolle in der Erinnerung an die Reformation spielen soll.
