Die SPD startet mit einem ehrgeizigen Programm in den Wahlkampf und setzt dabei auf Entlastung für breite Bevölkerungsschichten. Auf der heutigen Vorstandsklausur in Berlin will die Parteiführung ein umfassendes Steuerkonzept verabschieden, das auf mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Anreize abzielt. Das Ziel: Steuersenkungen für rund 95 Prozent der Steuerzahler und eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns.
Laut dem Konzeptpapier sollen die meisten Bürger künftig weniger Steuern zahlen, während nur die höchsten Einkommen stärker belastet werden. „Wir wollen diejenigen entlasten, die jeden Tag hart arbeiten und zugleich eine gerechtere Verteilung der Lasten schaffen“, erklärte ein SPD-Sprecher. Die Parteiführung plant außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – ein Versprechen, das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten besonders bei Geringverdienern für Aufatmen sorgen dürfte.
Auch Unternehmen sollen von der Reform profitieren, allerdings mit Bedingungen: Die SPD will ihnen mehr Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerprämien gewähren, sofern sie Investitionen in Deutschland tätigen und faire Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten sicherstellen. „Unser Ziel ist es, ein wirtschaftliches Klima zu schaffen, das Wachstum fördert und gleichzeitig soziale Verantwortung betont“, so die Parteivorsitzende.
Das Papier enthält zudem eine klare Spitze gegen den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die SPD wirft ihm eine wirtschaftliche Ausrichtung vor, die hauptsächlich den oberen Einkommensschichten zugutekomme. „Merz steht für eine Politik, die wenigen Reichen nützt, während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht“, heißt es in der Stellungnahme. Mit dieser Kritik möchte die SPD ihre Position als Partei der sozialen Gerechtigkeit unterstreichen und sich deutlich von der Union abgrenzen.
Mit diesen Plänen will die SPD vor allem Wähler aus der Mitte der Gesellschaft ansprechen, die von einer gerechteren Steuerpolitik und besseren Löhnen profitieren könnten. Das Konzept bietet eine klare Antwort auf die Frage, wie die Partei die Herausforderungen einer sozialen und gerechten Wirtschaftspolitik anpacken will – und gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Wahlkampfdebatten.
