Die Spannungen zwischen der EU-Kommission und Ungarn haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Die EU-Kommission hat Klage gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Grund ist das sogenannte Souveränitätsgesetz, das nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Recht verstößt. Brüssel wirft der ungarischen Regierung vor, mit diesem Gesetz die Grundrechte einzuschränken und demokratische Prinzipien zu untergraben.
Kern des Streits ist die Schaffung einer neuen Regierungsbehörde, deren Aufgabe es ist, Organisationen zu überwachen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten und angeblich versuchen, den Wählerwillen zu beeinflussen. Diese Behörde soll nach dem Gesetz gezielt gegen solche Organisationen vorgehen, was laut der EU-Kommission ein schwerwiegender Eingriff in die europäischen Grundrechte ist, insbesondere in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Brüssel sieht darin den Versuch der ungarischen Regierung, ausländische Einflussnahme zu unterbinden, allerdings mit Methoden, die demokratische Freiheiten einschränken könnten. Die Klage stellt einen weiteren Punkt im seit Jahren anhaltenden Konflikt zwischen der EU und Ungarn dar, der von Vorwürfen über die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägt ist.
Die EU-Kommission hofft, dass der Europäische Gerichtshof klären wird, ob das Gesetz mit den Werten und Rechten der EU vereinbar ist.
