Das US-Repräsentantenhaus lehnte einen republikanischen Vorschlag für einen Übergangshaushalt ab, der eine drohende Haushaltssperre abwenden sollte. Mit 220 zu 202 Stimmen scheiterte der Gesetzesentwurf, wobei auch einige Republikaner entgegen der Empfehlung ihres Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stimmten. Die USA stehen somit weiterhin vor der Möglichkeit eines „Shutdowns“ noch vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November.
Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur bis Ende September gesichert. Der abgelehnte Vorschlag hätte diese Frist bis Ende März verlängert.
Der republikanische Entwurf stieß auf parteiübergreifenden Widerstand, da er mit einer umstrittenen Regelung verknüpft war. Diese sah vor, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Trump befürwortete diese Verknüpfung, bekannt als „Save Act“.
Die Demokraten unter Präsident Joe Biden lehnen diese Regelung ab. Sie befürchten, dass dadurch stimmberechtigte Wähler aus den Verzeichnissen gestrichen oder von der Stimmabgabe abgehalten werden könnten. Sie betonen, dass die Teilnahme von Nichtstaatsbürgern an Wahlen bereits illegal sei und es keine Beweise für Wahlbeteiligung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere gebe.
Sollte bis Ende September keine Einigung erzielt werden, droht ein „Shutdown“. Dies würde bedeuten, dass Hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden.
