Scholz verteidigt geplante Grenzkontrollen
Irreguläre Migration soll eingedämmt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen. „Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen“, erklärte er bei einer Bürgerdiskussion in Prenzlau, Brandenburg. Angesichts der 300.000 Menschen, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen, von denen nur ein Teil schutzberechtigt sei, müsse man genauer kontrollieren, wer ein Recht auf Einreise habe. Dabei werde Deutschland sich an europäisches Recht halten, so Scholz.
BSW gründet Landesverband in Bremen
Wagenknechts Partei baut bundesweite Strukturen aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Samstag einen neuen Landesverband in Bremen gegründet und damit die Parteistrukturen weiter gefestigt. Auf dem Gründungsparteitag wurden der Sozialwissenschaftler Christopher Schulze und der Unternehmer Alper Iseri in die Landesführung gewählt. Zusammen mit der Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali betonten sie den Ausbau der bundesweiten Organisation der Partei.
Dennis Radtke neuer Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels
Nachfolge von Karl-Josef Laumann angetreten
Dennis Radtke wurde zum neuen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt und löst damit Karl-Josef Laumann ab. Radtke, der seit 2007 im CDA-Bundesvorstand tätig ist und zuletzt stellvertretender Vorsitzender war, erhielt 83,1 Prozent der Stimmen. Der Gewerkschafter und Europaabgeordnete will die Themen Industrie, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit weiterhin in den Fokus rücken.
Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen
Kanzler warnt vor Eskalationsgefahr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgeschlossen. Bei einem Bürgerdialog erklärte Scholz, dass solche weitreichenden Waffen eine Eskalation des Konflikts bedeuten könnten. Derzeit sind die weitreichendsten deutschen Waffen die Mars II-Raketenwerfer, die Ziele in einer Entfernung von 84 Kilometern erreichen können.
Baerbock ruft vor Brandenburg-Wahl zu Zusammenhalt auf
Außenministerin fordert Einheit der demokratischen Kräfte
Vor der Landtagswahl in Brandenburg hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. Es gehe darum, als Demokraten zusammenzustehen, sagte Baerbock, und nicht zwischen Herkunft oder Tradition zu trennen. Die Wahl findet am 22. September statt, und die Grünen müssen um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen.
Werteunion gründet Landesverband in Sachsen-Anhalt
Ziel: Mehr Mitglieder und neue Strukturen
Die Werteunion hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesverband gegründet, mit dem Ziel, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen in den Landkreisen aufzubauen. Der neu gewählte Vorsitzende Josef Freiherr von Beverfoerde betonte, dass die Werteunion offen für alle sei, die unzufrieden mit der aktuellen Politik sind. Er erklärte außerdem, dass die Partei keine Brandmauer zur AfD ziehe.
Stephan Weil lehnt Grenzzurückweisungen ab
Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Merz-Vorschlag
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Grenzzurückweisungen als nicht praktikabel bezeichnet. Auf einer Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrats Niedersachsen betonte Weil, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden müssten. Er kritisierte den Vorschlag von Merz, solche Maßnahmen für drei Monate zu testen.
Faeser verspricht reibungslose Grenzkontrollen
Innenministerin: Keine langen Staus erwartet
Vor der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am Montag versicherte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass keine langen Warteschlangen an den Grenzen entstehen werden. „Wir setzen auf smarte Kontrollen“, sagte Faeser in einem Interview und verteidigte die Maßnahme, um irreguläre Migration zu verringern und Schleuser sowie Kriminelle zu stoppen. Die Kontrollen werden in enger Abstimmung mit den Nachbarländern durchgeführt.
Scholz besucht Zentralasien
Gespräche über Energie, Migration und Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf seiner ersten Reise in die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, um Themen wie Energie, Migration und Sanktionen gegen Russland zu besprechen. Er startet seine Reise in Usbekistan, wo mehrere Abkommen geschlossen werden sollen, darunter eines zur Migration. Anschließend reist Scholz nach Kasachstan, um an einem Gipfel mit den fünf zentralasiatischen Staaten teilzunehmen.
