Nach dem Messerangriff in Solingen hat der Deutsche Richterbund ein Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert. Geschäftsführer Sven Rebehn betonte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass es jetzt einen „großen Wurf“ für die innere Sicherheit brauche. Er forderte, dass Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Behörden so gestärkt werden, dass sie das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen können.
Rebehn plädierte für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Maßnahmen gegen den zunehmenden Personalmangel in der Justiz und bei der Polizei. „Nur mit ausreichendem Personal und den richtigen rechtlichen Werkzeugen können Straftaten wirksam verfolgt und verhindert werden,“ so Rebehn. Der Richterbund sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten und fordert schnelle politische Entscheidungen.
