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Regierungskrise in Polen: Abtreibungsstreit spaltet Koalition

jeffjacobs1990 (CC0), Pixabay

In der polnischen Regierung ist eine schwere Krise ausgebrochen, nachdem die Koalitionspartei Volkspartei im Sejm gemeinsam mit der Opposition gegen eine Liberalisierung der Abtreibung stimmte. Diese Reform wurde von den übrigen Regierungsparteien unter Premierminister Donald Tusk unterstützt. Die Entscheidung führte zu Protesten von Frauen in mehreren polnischen Städten, die von der Regierung Einheit erwarteten.

Der Vorsitzende der Volkspartei, Władysław Kosiniak-Kamysz, verteidigte die Entscheidung und erklärte, dass die Mehrheit des Sejm und somit auch der Polen gegen die Liberalisierung sei. Die Volkspartei plädiert für eine teilweise Liberalisierung und schlägt eine Volksabstimmung vor, was von den anderen Koalitionspartnern jedoch abgelehnt wird.

Politische Analysten spekulieren über einen möglichen Austritt der Volkspartei aus der Regierung, was die Mehrheit des Kabinetts gefährden könnte. Der Streit betrifft nicht nur die Abtreibungsgesetze, sondern auch andere Themen wie Krankenversicherung, Steuergestaltung und den Schutz der Ostgrenze. Der Konflikt um den Einsatz von Schusswaffen durch Soldaten an der Grenze verschärft die Spannungen zusätzlich.

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