Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen sieben Länder eröffnet, darunter Frankreich, Italien, Polen und Ungarn. Bereits im Juni wurden diese Länder wegen übermäßiger Defizite verwarnt. Laut EU-Regeln ist eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit in Italien bei 7,4 Prozent und in Frankreich bei 5,5 Prozent.
Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen im äußersten Fall hohe Geldbußen. Solche Sanktionen wurden bislang jedoch noch nie verhängt. In den vergangenen Jahren gab es wegen der Corona-Krise und dem russischen Überfall auf die Ukraine keine strenge Haushaltsüberwachung. Nun verschärft die EU ihre Kontrollen, um die Haushaltsdisziplin wiederherzustellen und langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Die betroffenen Länder müssen nun Pläne vorlegen, wie sie ihre Defizite reduzieren wollen. Die EU-Kommission wird diese Pläne prüfen und gegebenenfalls Anpassungen verlangen, um die Einhaltung der Haushaltsregeln sicherzustellen. Die Verfahren könnten zu intensiven Verhandlungen zwischen den betroffenen Ländern und der EU führen, da wirtschaftliche und soziale Auswirkungen berücksichtigt werden müssen.
