EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat eindringlich vor möglichen Versuchen Russlands gewarnt, die deutsche Bundestagswahl im Herbst 2025 durch gezielte Desinformation zu manipulieren. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Jourova, dass Deutschland, Frankreich und Polen besonders stark unter Druck stünden, wenn es um die Verbreitung von Falschinformationen gehe.
Jourova, die für Transparenz, Werte und den Schutz der Demokratie zuständig ist, erklärte, dass Präsident Putin besonders in diesen zentralen europäischen Ländern investiere, um einen Meinungsumschwung zu erzielen. „Er hofft auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung,“ so die Kommissarin. Sie verwies dabei auf das prorussische Portal Voice of Europe, das bereits eine zentrale Rolle in diesen Desinformationskampagnen spiele.
Russland setzt auf künstliche Intelligenz
Besonders besorgniserregend sei, dass Russland auch in künstliche Intelligenz investiere, um seine Desinformationsstrategien zu verfeinern. Jourova befürchtet, dass Voice of Europe nur die Spitze des Eisbergs sei und weitere Operationen folgen könnten, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr. „Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr,“ sagte sie.
Forderung nach stärkeren Maßnahmen
Angesichts dieser Bedrohungen mahnte Jourova zu mehr Gegenwehr. „Europa muss sich mit stärkeren Maßnahmen gegen Beeinflussung schützen. Denn die Gefahren werden noch größer,“ betonte die Kommissarin. Sie forderte, dass bestehende Gesetze besser angewandt werden müssten, um gegen Attacken, Angriffe und Desinformation im Netz vorzugehen. „Strafverfolger in Europa müssen das künftig auch stärker tun,“ mahnte sie und wies darauf hin, dass all dies bestraft werden könne.
Jourova, deren Amtszeit in wenigen Monaten endet, drängt darauf, dass Europa entschlossen gegen diese Bedrohungen vorgeht, um die Integrität demokratischer Prozesse zu schützen. Ihr Aufruf soll die europäische Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dazu bewegen, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme zu verstärken.
