SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, arbeitslose ukrainische Kriegsflüchtlinge auszuweisen, vehement abgelehnt. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ betonte Esken die Verantwortung der Politik, eine funktionierende soziale Infrastruktur zu gewährleisten, anstatt Forderungen auf Kosten der Geflüchteten zu stellen.
Esken machte deutlich, dass die Aufgabe der Politik darin bestehe, die Integration von Kriegsflüchtlingen zu unterstützen und nicht durch restriktive Maßnahmen zusätzlich zu belasten. „Die Aufgabe von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt“, sagte sie.
Fehlende Kindergartenplätze als Hauptgrund
Ein zentrales Problem, das Esken ansprach, ist der Mangel an Kindergartenplätzen, der viele ukrainische Geflüchtete daran hindert, eine Arbeit aufzunehmen. „Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit haben, sind fehlende Kindergartenplätze,“ erklärte sie. Ohne eine ausreichende Betreuung für ihre Kinder könnten viele geflüchtete Mütter und Väter nicht arbeiten gehen, was ihre Integration in den Arbeitsmarkt erheblich erschwert.
Integration statt Ausweisung
Esken rief dazu auf, den Fokus auf die Schaffung von Betreuungsplätzen und die Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu legen. Sie betonte, dass die Integration der Geflüchteten eine gemeinsame Anstrengung der gesamten Gesellschaft erfordere. „Wir müssen dafür sorgen, dass geflüchtete Familien die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um hier ein neues Leben beginnen zu können,“ sagte die SPD-Vorsitzende.
Die Forderung von Dobrindt, arbeitslose Ukrainer auszuweisen, stieß auf breite Kritik und wurde von vielen als unsolidarisch und kontraproduktiv empfunden. Experten und soziale Organisationen warnten davor, dass eine solche Maßnahme die Integration der Geflüchteten weiter behindern und soziale Spannungen verschärfen könnte.
Politische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität
Esken appellierte an die politische Verantwortung und die gesellschaftliche Solidarität, um den Herausforderungen durch die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gerecht zu werden. „Es liegt an uns, Lösungen zu finden, die humanitär und gerecht sind. Wir dürfen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, nicht im Stich lassen,“ so Esken abschließend.
Die Diskussion um den richtigen Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen zeigt, wie wichtig eine ausgewogene und menschliche Flüchtlingspolitik ist. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen ergreifen, die die Integration fördern und den Geflüchteten eine echte Perspektive bieten.
