Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen heute in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Am Nachmittag treffen sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um über wichtige Themen wie die Migrationspolitik und die Elementarschadenversicherung zu diskutieren.
Ein zentrales Thema der Diskussion wird die Migrationspolitik sein. Die unionsgeführten Länder drängen darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen, was von Experten kritisch gesehen wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Migration zu kontrollieren.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die mögliche Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Immobilienbesitzer. Der Bundesrat hat dies aufgrund der jüngsten Extremwetterereignisse gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP schlägt stattdessen vor, Versicherer zu verpflichten, Hauseigentümern einen entsprechenden Schutz anzubieten. Derzeit ist nur etwa jedes zweite Gebäude in Deutschland gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck versichert.
Die Diskussionen in Berlin werden aufmerksam verfolgt, da die Ergebnisse der Konferenz bedeutende Auswirkungen auf die zukünftige Migrationspolitik und den Schutz von Immobilienbesitzern vor Naturkatastrophen haben könnten.
