Der Bundesrat hat der Rentenerhöhung und dem neuen Online-Zugangsgesetz zugestimmt. Ab dem 1. Juli steigen die Renten in Deutschland um 4,57 Prozent. Diese Erhöhung fällt erstmals gleichermaßen in Ost- und Westdeutschland aus. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich somit um 45,70 Euro. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die diese Anpassung regelt, wurde vom Bundesrat gebilligt.
Zusätzlich hat die Länderkammer dem neuen Online-Zugangsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz führt ein einheitliches elektronisches Konto für alle Verwaltungsdienstleistungen ein. Die Kommunikation mit den Behörden soll künftig vollständig online über die neue Deutschland-ID erfolgen, was die Bürokratie erheblich vereinfachen und beschleunigen soll.
Der Bundesrat hat auch strengeren Regeln für Cannabis-Anbauvereine zugestimmt. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der Anbau und die Verteilung von Cannabis in kontrollierten und regulierten Bahnen verlaufen, um Missbrauch und illegalen Handel zu verhindern.
Diese Beschlüsse markieren bedeutende Schritte in der Modernisierung der deutschen Verwaltung und der sozialen Sicherheit, indem sie sowohl die Rentenanpassungen vereinheitlichen als auch den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und den rechtlichen Rahmen für Cannabis-Anbauvereine straffen.
