In der Ampel-Koalition droht neuer Streit über das Lieferkettengesetz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab, die Regelung in Deutschland vorübergehend auszusetzen. Mützenich warf Habeck vor, den jahrelangen Bemühungen um faire und gerechte Wirtschaftspolitik zu schaden.
Vor rund zwei Wochen hatten die EU-Staaten das europäische Lieferkettengesetz verabschiedet, das vorsieht, dass große Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihre Lieferanten Menschenrechtsverstöße begehen. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, allerdings in schwächerer Form. Habeck will das deutsche Gesetz aussetzen, bis die europäische Regelung in etwa zwei Jahren in Kraft tritt, um die deutsche Wirtschaft vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen.
Kritiker dieses Vorhabens, wie Mützenich, sehen darin jedoch einen Rückschritt und befürchten, dass die Aussetzung des Gesetzes den Druck auf Unternehmen verringern könnte, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Menschenrechte auf globaler Ebene.
