Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. In einer entschiedenen Rede betonte der SPD-Politiker: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Scholz unterstrich, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder in Deutschland keinen Platz hätten.
Obwohl der Kanzler keine konkreten Details zur Umsetzung dieses Vorhabens nannte, wies er darauf hin, dass das Bundesinnenministerium intensiv an der praktischen Umsetzung arbeite. Dazu seien bereits Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans im Gange, um eine sichere und rechtlich abgesicherte Rückführung zu gewährleisten.
Dieses Vorhaben stößt auf kontroverse Reaktionen. Während einige die Notwendigkeit betonen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, äußern andere Bedenken hinsichtlich der menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen von Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien. Die Diskussion um die Abschiebepolitik bleibt somit ein brisantes Thema in der deutschen Innenpolitik.
