Bundesweit gehen die Behörden seit dem frühen Morgen gegen Hass und Hetze im Netz vor. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gibt es insgesamt 130 Maßnahmen, darunter Durchsuchungen und Vernehmungen. Nach Informationen finden diese Aktionen unter anderem in den Regionen Ostsachsen, Erzgebirge, Salzwedel sowie Mansfeld-Südharz, Gera und Saalfeld statt.
In Sachsen-Anhalt ermitteln die Behörden gegen fast 20 Beschuldigte. Laut BKA stammen mehr als die Hälfte der fraglichen Hasspostings aus dem Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität. Aber auch gegen Äußerungen aus dem Bereich ausländischer und religiöser Ideologien sind die Ermittler vorgegangen.
Diese koordinierten Maßnahmen sollen die Verfolgung von Straftaten im Internet intensivieren und ein deutliches Zeichen gegen digitale Hasskriminalität setzen. Die Aktionen verdeutlichen die Entschlossenheit der Behörden, gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz vorzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Ziel des Aktionstages ist es auch, das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Problematik der Hasskriminalität im Netz zu schärfen und die Menschen dazu zu ermutigen, entsprechende Vorfälle zu melden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ist dabei von zentraler Bedeutung, um effektiv gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen und die Sicherheit im digitalen Raum zu erhöhen.
