In Brüssel, dem Zentrum der EU, tummeln sich schätzungsweise 29.000 Lobbyisten mit einem Jahresetat von etwa 1,3 Milliarden Euro. Die EU hat strenge Transparenzregeln für den Umgang mit Lobbyisten eingeführt, doch die Effektivität dieser Maßnahmen ist umstritten.
Lobbyisten, darunter Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Verbraucherschützer, versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Dies geschieht oft diskret und ohne ausreichende Kontrolle, was zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führen kann. Große Konzerne investieren Millionen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, während kleinere Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen kaum mithalten können.
Ein gemeinsames Transparenzregister der EU-Institutionen soll für mehr Offenheit sorgen. Dennoch gibt es Kritik: Der „Drehtür-Effekt“ – der Wechsel von EU-Beschäftigten in die Wirtschaft – und unzureichende Sanktionen bei Regelverstößen bleiben problematisch.
Eine neue Ethikbehörde überwacht die Einhaltung der Regeln, hat aber keine eigenständigen Prüfungs- oder Sanktionsbefugnisse. Ohne konsequente Kontrolle und Durchsetzung bleiben die Transparenzregeln oft wirkungslos.
Trotzdem arbeiten EU-Parlamentarier daran, massive oder dreiste Versuche der Einflussnahme öffentlich zu machen und die Integrität der Gesetzgebung zu wahren.
