Trotz der jüngsten Steuerschätzung rechnet Finanzminister Christian Lindner damit, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an, sagte Lindner im ZDF. Für ihn seien die Prioritäten klar: Deutschland müsse mehr für die harte Sicherheit tun, die Wirtschaft wieder in Gang bringen sowie in Bildung und Technologie investieren.
Lindner betonte, dass diese Prioritäten bedeuten, dass andere Bereiche weniger Gewicht haben werden. Insbesondere müsse die Steigerung der Sozialausgaben begrenzt und die internationale Politik neu justiert werden.
Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr etwa 995 Milliarden Euro einnehmen werden, knapp 22 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst veranschlagt. Diese geringeren Einnahmen erfordern laut Lindner eine strikte Haushaltsdisziplin und eine klare Fokussierung auf die wesentlichen Zukunftsaufgaben.
