Nach langen Verhandlungen hat sich der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit Vertretern von drei anderen Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl steht nun fest, dass die Niederlande eine rechtskonservative Regierung bekommen werden. Trotz der erzielten Einigung gibt es noch offene Fragen: Die Bündnispartner müssen sich noch darauf verständigen, wer das Amt des Regierungschefs übernehmen soll, da Wilders auf diese Position verzichtet hat.
Der Koalitionsvertrag, der heute vorgestellt werden soll, beinhaltet weitreichende Maßnahmen, die insbesondere die Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheit betreffen. Wilders‘ Partei, die Partij voor de Vrijheid (PVV), hat sich in den Verhandlungen für eine strengere Einwanderungspolitik und eine Reduzierung der Steuerbelastungen stark gemacht. Die anderen Parteien im Bündnis, bestehend aus der konservativen VVD, der christdemokratischen CDA und der wirtschaftsliberalen D66, haben ebenfalls ihre Kernanliegen eingebracht, sodass ein breit gefächertes Regierungsprogramm entstanden ist.
Die Präsentation des Koalitionsvertrags wird mit Spannung erwartet, da viele Details der Vereinbarungen bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Politische Analysten und Beobachter werden die Entwicklungen genau verfolgen, um zu sehen, wie die neue Regierung die Herausforderungen des Landes angehen wird.
