Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit der geplanten Bafög-Reform. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP plant mehrere Änderungen, um das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) zu modernisieren und an die aktuellen Bedürfnisse der Studierenden anzupassen.
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung einer Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro für bedürftige Bafög-Bezieher. Diese Einmalzahlung soll den Studierenden den Einstieg ins Studium erleichtern und finanzielle Engpässe zu Beginn abmildern.
Darüber hinaus sollen die Zuverdienstgrenzen erhöht werden, sodass Studierende mehr neben dem Studium verdienen können, ohne ihre Förderungsansprüche zu verlieren. Dies soll insbesondere denjenigen helfen, die auf zusätzliche Einkünfte angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester. Damit wird auf die pandemiebedingten Studienverzögerungen reagiert, die viele Studierende in den letzten Jahren erfahren haben.
Allerdings gibt es auch Kritik an den geplanten Änderungen. Gewerkschaften und Studierendenverbände bemängeln, dass die Bafög-Sätze nicht angehoben werden sollen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Lebenshaltungskosten und Mietpreise eine Anpassung der Fördersätze dringend erforderlich machen.
Die heutige Diskussion im Bundestag markiert den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Vorschläge in den Ausschüssen weiter diskutiert und möglicherweise angepasst, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
