Nach wochenlangen Diskussionen hat das britische Parlament den kontroversen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus, das zuvor mehrere Änderungsanträge verabschiedet hatte, stimmte in der Nacht der Vorlage zu. Damit wird der Gesetzesentwurf nun in Kraft treten.
Gemäß dem neuen Gesetz sollen Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda gebracht werden können. Das Land wurde von der britischen Regierung zum „sicheren Drittstaat“ erklärt. Premier Rishi Sunaks Regierung hofft, dass diese Maßnahme Menschen davon abschrecken wird, illegal nach Großbritannien zu kommen.
Kontroverse um die Entscheidung
Die Entscheidung des britischen Parlaments hat eine Welle der Kontroverse ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass Ruanda möglicherweise nicht die nötigen Schutzstandards für Asylsuchende bietet und es Bedenken bezüglich der Menschenrechte gibt. Darüber hinaus wird befürchtet, dass diese Regelung zu einer Verschlechterung der Situation für Migranten führen könnte.
Reaktionen und Diskussionen
Menschenrechtsorganisationen haben die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und fordern eine Überprüfung der Abschiebepraxis. Einige Abgeordnete argumentierten jedoch, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Einwanderung zu kontrollieren und die Grenzsicherheit zu stärken.
Die Debatte über die Abschiebungen nach Ruanda wird voraussichtlich weitergehen, da verschiedene Gruppen und Politiker ihre Standpunkte zu diesem kontroversen Thema austauschen.
