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Wirken Sanktionen überhaupt?

talhakhalil007 (CC0), Pixabay

Bei ihrem letzten Treffen haben die Führer der Europäischen Union entschieden, die Strafmaßnahmen gegen Iran zu intensivieren. Sie vereinbarten in einer nächtlichen Erklärung, dass die EU verstärkt gegen Irans Raketen- und Drohnenentwicklung vorgehen wird. Der Präsident des Europäischen Rats, Michel, unterstrich die Wichtigkeit, Iran weiterhin politisch zu isolieren. Ebenso rief die EU Iran und Israel dazu auf, von gegenseitigen Angriffen abzusehen, um die Spannungen in der Region zu mindern.

Während des Gipfels in Brüssel wurde auch über die Lage in der Ukraine gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der über eine Videokonferenz teilnahm, appellierte an die EU-Staaten, sowohl die Lieferungen militärischer Ausrüstungen als auch deren Produktion zu erhöhen. Er wies auf die kritische Bedeutung einer verbesserten Luftabwehr für sein Land hin.

In den Vereinigten Staaten ist geplant, dass das Repräsentantenhaus am kommenden Samstag über ein Unterstützungspaket für die Ukraine abstimmt. Der Vorsitzende Johnson erläuterte, dass die Abstimmung über das Hilfeangebot, das aufgrund des Widerstands einiger strikt konservativer Republikaner, die gegen die Finanzierung des mehrmilliardenschweren Pakets sind, aufgehalten wurde, nun durchgeführt wird.

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