Das polnische Parlament befasst sich heute mit einer möglichen Liberalisierung des Abtreibungsrechts, das derzeit zu den strengsten in der EU zählt. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Stärkung der Frauenrechte und einen leichteren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen versprochen. Doch in den knapp fünf Monaten seiner Regierungszeit gibt es Uneinigkeit unter den politischen Gruppierungen seiner Mitte-links-Koalition.
Unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung hatte das Verfassungsgericht 2020 das Abtreibungsrecht weiter verschärft. Seitdem ist ein Schwangerschaftsabbruch nur nach Vergewaltigung, Inzest oder bei Lebensgefahr für die Schwangere erlaubt. Schwerwiegende Fehlbildungen des ungeborenen Kindes rechtfertigen keinen Abbruch.
Die Regierungsparteien haben verschiedene Vorschläge zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorgelegt. Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Tusk strebt eine Legalisierung von Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche an. Das Linksbündnis Lewica fordert dasselbe. Der christlich-konservative Dritte Weg schlägt eine Rückkehr zur vorherigen Kompromisslösung vor, die nur Abtreibungen nach Verbrechen oder bei Gefahr für Schwangere und Fötus erlaubte.
