Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Wachstumschancengesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Dieses Gesetz, das nach einer erfolgreichen Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor, hauptsächlich durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Entlastungen ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro haben würden. Die Zustimmung der Union zu diesem Vorhaben war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Kürzungen von Subventionen in der Landwirtschaft zurückgenommen werden.