Verlängerung

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Bundeswehreinsatz zur Überwachung des Mittelmeers um ein weiteres Jahr zu verlängern. Lediglich die AfD, die Linke und Bündnis 90/Die Basis waren dagegen. An der von der NATO geleiteten Mission sind maximal 550 deutsche Soldaten und Soldatinnen beteiligt. Ihr Ziel ist es, einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel zu leisten und damit die Sicherheit in der Region zu erhöhen. Vor der Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes debattierte der Bundestag in einer aktuellen Stunde über die Lage in Israel und den Palästinensergebieten. In diesem Zusammenhang betonte Außenministerin Baerbock, dass es nicht nur darum gehe, den aktuellen Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Langfristig müsse auch eine Lösung für den jahrzehntelangen Nahost-Konflikt gefunden werden, so die Grünen-Politikerin. Diese Entscheidung des Bundestags wirft weiterhin Fragen auf bezüglich der deutschen Rolle im internationalen Sicherheitsgeschehen und der langfristigen Strategie im Umgang mit Konflikten in der Region.