Staatsanwaltschaft Hamburg
3221 Js 232 / 22 (8206) V
Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3221 Js 232 / 22 (8206) V gegen den Verurteilten Kevin K. wegen Betruges in 11 Fällen hat das Amtsgericht Hamburg durch Urteil vom 24.05.2023 (Geschäfts-Nr. 215 Ds 137/22) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 1.646,74 EUR angeordnet.
Die Entscheidung ist seit dem 01.06.2023 rechtskräftig.
In der Zeit vom 07.07.2020 bis zum 19.07.2021 bestellte der Verurteilte bei verschiedenen Unternehmen Waren, die er auch erhielt und anschließend jedoch gegenüber der zustellenden Post AG wahrheitswidrig behauptete, die Pakete nicht erhalten zu haben um die bestellten Waren nicht bezahlen zu müssen.
Diese Mitteilung soll den Anspruchsinhabern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Der eingezogene Verwertungserlös bzw. beigetriebene Betrag wird an denjenigen, dem ein Anspruch auf Auskehrung erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt.
Anspruchsinhaber, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zum oben genannten Aktenzeichen formlos anmelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen, die Anspruchsberechtigung ist gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten eröffnet und verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des §794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind (§§ 459h Abs. 2, 459k-459m Strafprozessordnung).
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