Dutzende Festnahmen bei Gedenken für Nawalny
Am Tag der Beerdigung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es landesweit offenbar Dutzende Festnahmen gegeben. Das berichtet die russische Nichtregierungsorganisation OWD-Info. Insgesamt seien mehr als 45 Menschen verhaftet worden. Die meisten Festnahmen habe es bei einer Trauerfeier in Nowosibirsk gegeben. Sechs Menschen wurden demnach in Moskau festgenommen. Dort hatten tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten für Nawalny teilgenommen. Zwar hatte die Polizei den meisten den Zugang zum Gottesdienst in einer Kirche verweigert, viele liefen dann aber zum Friedhof, auf dem der Oppositionelle am Nachmittag beigesetzt wurde.
Netzagentur legt milliardenschwere Ausbaupläne für Stromautobahnen vor
Die Bundesnetzagentur in Bonn hat die Pläne für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes bis zum Jahr 2045 vorgelegt. Nötig sind demnach fünf neue Hochspannungsleitungen an Land von Nord nach Süd und vom Nordwesten nach Ost. Die Netzagentur bestätigte zudem die umstrittene Hochspannungsleitung zwischen Thüringen und Bayern. Im Entwicklungsplan sind die Anfangs- und Endpunkte der Leitungen festgelegt. Der genaue Verlauf steht noch nicht fest. Agenturchef Klaus Müller sagte, der neue Netzentwicklungsplan zeige erstmals, welches Stromnetz man zur Vollendung der Energiewende brauche.
Bundesregierung bringt Entwurf für Bezahlkarte auf den Weg
Die Bundesregierung hat den gesetzlichen Rahmen für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Demnach billigte das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe. Diese muss nun noch im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist, Sozialleistungen künftig über eine Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen. Die Länder hatten zuvor auf eine bundesweite Regelung gepocht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die Karte soll verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder Familien ins Ausland überweisen. Kritiker befürchten zu viel Bürokratie. Zudem würden Menschen ohne Bargeld von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Geheimdienst-Kontrolleur fordert Sonderermittler zu Marsalek
Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll jahrelang für russische Geheimdienste gearbeitet haben. Das berichten das ZDF, der Spiegel, der österreichische Standard sowie die russische Plattform The Insider. Sie berufen sich dabei auf westliche Geheimdienstinformationen. Demnach soll der untergetauchte Ex-Manager Kontakte zum russischen Militärnachrichtendienst GRU sowie zu Abgeordneten der Duma geknüpft haben. Anschließend habe Marsalek auch für den Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte als Konsequenz aus den Recherchen die Einsetzung eines Sonderermittlers. Der Fall sei eine relevante Sicherheitsfrage für die deutsche Wirtschaft und Politik. Es gebe die Pflicht, ganz genau hinzuschauen.
Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft keine Hoffnungen auf weitergehende Steuer- und Abgabensenkungen gemacht. Nach einem Spitzengespräch mit führenden Wirtschaftsverbänden in München betonte Scholz, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit seien zentral für die Bundesregierung. Er verwies auf verschiedene geplante Gesetze. Spielraum für umfassendere zusätzliche Steuersenkungen sehe er dagegen nicht. BDI-Präsident Siegfried Russwurm klagte nach dem Gespräch, man habe vom Kanzler wenig Neues erfahren. Für echte Entlastungen und Reformen laufe die Zeit davon.
Generalbundesanwalt übernimmt „Budapest“-Ermittlungen
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mehrere Deutsche übernommen, die vor einem Jahr in Budapest Rechtsextremisten angegriffen haben sollen. Das bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe dem MDR. Demnach ermittelt sie wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bisher lagen die Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt in Dresden. Die Tatverdächtigen sind zu großen Teilen untergetaucht. Im Februar 2023 waren in Budapest Teilnehmer des rechtsextremen „Tags der Ehre“ von mutmaßlichen Linksextremen angegriffen und verletzt worden.
Außenpolitiker Hardt für weitere Hilfslieferungen in Gazastreifen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für weitere deutsche Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgesprochen. Hardt sagte MDR AKTUELL, Millionen Menschen müssten versorgt werden. Die Güter dürften aber nicht in die Hände von Kriminellen oder Plünderern gelangen. Hardt warf der Terrororganisation Hamas vor, den Kampf gegen Israel weiterzuführen, da sie noch immer nicht alle Geiseln freigelassen habe. Die Hamas habe es selbst in der Hand, die Situation der Menschen im Gazastreifen entscheidend zu verbessern.
Ostsee: Hering- und Dorschbestände in schlechtem Zustand
Die Bestände an Hering und Dorsch in der Ostsee sind in schlechtem Zustand. Darauf hat das Thünen-Institut für Ostseefischerei hingewiesen. Institutsleiter Christopher Zimmermann sagte MDR AKTUELL, Überfischung spiele dabei mittlerweile keinerlei Rolle mehr. Vielmehr seien die Umweltbedingungen so schlecht, dass sich die Bestände nicht kurzfristig wieder erholen könnten. Das liege am Klimawandel und an der Überdüngung der Ostsee. In atlantischen Gewässern Europas sehe es besser aus. Dort hätten sich die meisten Fischbestände in den vergangenen Jahren erholt. So hätten in der Nordsee für dieses Jahr einige Fangquoten wieder angehoben werden können.
Sachsen-Anhalt erinnert an 500 Jahre Bauernkrieg
Sachsen-Anhalt will seine Landesaustellung zu 500 Jahre Bauernkrieg auf fünf Standorte verteilen. Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte in Eisleben das Konzept für die Ausstellung unter dem Titel „Gerechtigkeyt 1525“ vor. Den bundesweiten Auftakt macht dabei Ende Mai eine Mitmachausstellung in Eisleben, gefolgt von Präsentationen in Halle. Im kommenden Jahr wird in Stolberg und Allstedt der Fokus auf den Reformator Thomas Müntzer gelegt. Das heutige Sachsen-Anhalt zählte neben Thüringen zu den Zentren der Unruhen, die im Frühjahr 1525 weite Teile des Heiligen Römischen Reiches erfassten.
Airlines müssen mehr Fluggastdaten übermitteln
Im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität müssen Fluggesellschaften künftig bestimmte Passagierdaten an die nationalen Behörden in der EU übermitteln. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Die Regelungen betreffen die sogenannten erweiterten Fluggastdaten. Sie enthalten neben dem Namen, dem Geburtsdatum und der Staatsangehörigkeit auch die Reisepassdaten und grundlegende Fluginformationen. Dadurch sollen besonders gefährliche Passagiere entdeckt werden können. Zunächst soll die Regelung nur für Flüge angewendet werden, die außerhalb der EU starten. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
