Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur für die bevorstehende EU-Wahl zurückgezogen. Auf Facebook teilte er mit, dass er bei den Europawahlen nicht antreten werde. Die Ankündigung vom 6. Januar, die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Reformateur (MR) anzuführen, hatte für Aufsehen und Spekulationen gesorgt. Michel verwies auf „persönliche Angriffe“ als Grund für seine Entscheidung.
Michels Pläne stießen auf heftige Kritik, da er im Falle seiner Wahl sein Amt als EU-Ratspräsident vorzeitig hätte abgeben müssen. Gemäß den EU-Regeln hätte der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedslandes, das zu diesem Zeitpunkt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, Michels Amt bis Ende November übernommen. Dies wäre ab Juli der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gewesen, der enge Verbindungen zum Kreml unterhält.
Die Kandidatur rief auch Fragen zu einem möglichen Interessenkonflikt hervor, da Michel als Parteipolitiker im Wahlkampf antreten und gleichzeitig als Vorsitzender eines Rates fungieren würde, der aus führenden Vertretern verschiedener politischer Gruppen besteht.
Michel betonte in seiner Stellungnahme, dass er sich weiterhin seinen derzeitigen Aufgaben widmen werde. Nach dem Ende seines Mandats als EU-Ratspräsident werde er über die Art und Ausrichtung seiner künftigen Verpflichtungen nachdenken.
Charles Michel hatte 2019 Donald Tusk als EU-Ratspräsident abgelöst. Der Ratspräsident bereitet die EU-Gipfel vor und leitet diese, bei denen sich die 27 Staats- und Regierungschefs in der Regel in Brüssel treffen.
Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt, bei der über 400 Millionen Wahlberechtigte aus 27 EU-Ländern die 720 Mitglieder des Europaparlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren bestimmen. Nach der Wahl werden auch die Spitzen der EU-Kommission und des Rates neu besetzt.
