In Polen wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um zu prüfen, ob die zuvor abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung die israelische Spionagesoftware Pegasus genutzt hat, um politische Gegner auszuspionieren. Das Parlament in Warschau verabschiedete heute einstimmig einen entsprechenden Beschluss, bei dem auch die Abgeordneten der PiS zustimmten.
Medienberichten zufolge wurde die Software Ende 2021 in mindestens drei Fällen verwendet, um Personen zu überwachen, die für die damalige PiS-Regierung als unbequem galten. Diese Informationen basierten auf Erkenntnissen des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionagesoftware untersucht.
Die betroffenen Personen umfassen die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die Kritik an den Justizreformen geäußert hatte, den prominenten oppositionellen Anwalt Roman Giertych und den Senator Krzysztof Brejza, der 2019 den Wahlkampf für das damalige Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) leitete, zu dem auch der heutige Regierungschef Donald Tusk gehört. Die Ausspähvorwürfe wurden seinerzeit von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zurückgewiesen.
Im Juli 2021 hatten Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Datenforensiker erstmals über Pegasus berichtet. Die weltweite Anwendung der Überwachungssoftware erstreckte sich hauptsächlich auf autoritäre Regierungen, die sie umfangreich gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten einsetzten.
