Am 4. Januar 2024 eskalierte eine Protestaktion an der Nordsee zu einem bedenklichen Vorfall: Eine Gruppe aufgebrachter Landwirte blockierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) nach seiner Rückkehr von einer Privatreise und verhinderte, dass er eine Fähre verlassen konnte. Laut Reedereiangaben war die Situation so angespannt, dass das Schiff beinahe gestürmt worden wäre. Die Bauern protestierten gegen geplante Kürzungen von Subventionen.
Dieser Vorfall zieht nun rechtliche Konsequenzen nach sich. Die Staatsanwaltschaft Flensburg meldete am Mittwoch, dass bereits fünf Strafanzeigen vorliegen. Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp erklärte im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags, dass klar strafbare Handlungen vorliegen. Die Ermittlungen laufen, und erste Teilnehmer der Aktion wurden bereits identifiziert.
Die juristische Untersuchung umfasst auch die Klärung, ob die Demonstranten versucht haben, eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in verschiedenen Straftatbeständen, darunter Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Beleidigungen und Bedrohungen könnten ebenfalls zur Anklage kommen.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verurteilte die Blockade scharf und betonte, dass solche Handlungen nicht toleriert werden. Sie stellte fest, dass ein kleiner Teil der bis zu 350 anwesenden Personen sich aggressiv verhielt, während die Mehrheit friedlich blieb. Dennoch, so die Ministerin, hätten auch die unauffälligen Teilnehmer eine Grenze überschritten, da Minister Habeck privat unterwegs war. Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie schnell politische Unzufriedenheit in unangemessene und potenziell strafbare Aktionen umschlagen kann.
