Beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus hat Parteichef Christian Lindner die Politik der Bundesregierung verteidigt. Trotz der Tatsache, dass sich in einem Mitgliedervotum nur knapp über 52 Prozent für einen Verbleib in der Ampel-Koalition aussprachen, betonte Lindner, dass die FDP mehr richtig als falsch entscheide, sonst würde sie der Regierung nicht angehören. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und für die Beibehaltung der Schuldenbremse aus.
In den USA wurde der weiße Polizist Randy Roedema nach dem Tod des jungen Schwarzen Elijah McClain bei einem Polizeieinsatz zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde ihm in einem Gericht im Bundesstaat Colorado mitgeteilt. Roedema war zuvor bereits wegen Totschlags schuldig gesprochen worden. McClain war 2019 bei einem Polizeieinsatz in einen Würgegriff genommen und mit dem Betäubungsmittel Ketamin gespritzt worden und starb drei Tage nach dem Einsatz.
Die CSU hat ihre Winterklausur in Kloster Seeon mit deutlicher Kritik an der Ampel-Regierung und Forderungen nach einer zeitnahen Neuwahl begonnen. CSU-Chef Markus Söder betonte, dass noch nie eine Regierung so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung gehabt habe und eine schnelle Neuwahl das Erstarken der AfD verhindern könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass die Ampel Deutschland in Unruhe gebracht habe.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnte vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. Er betonte im ZDF, dass Leute von ganz rechts außen versuchten, die legitimen Proteste für sich zu nutzen. Forderungen der Landwirte nach Rücknahme weiterer geplanter Subventionskürzungen erteilte Özdemir eine Absage und betonte, dass die Politik nicht erpressbar sei. Nachdem Vizekanzler Robert Habeck von wütenden Landwirten bedrängt wurde, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
