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Bauernverband unterwandert?
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Bauernverband unterwandert?

Maklay62 (CC0), Pixabay

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ vermehrte Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten und der Querdenker-Szene im Zusammenhang mit den für die kommende Woche geplanten Bauernprotesten. Nach Anfragen bei dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesverfassungsschutzbehörden scheint es Hinweise auf eine Nähe einiger protestierender Bauern zur Reichsbürgerszene zu geben.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann hat in diesem Zusammenhang zu Deeskalation aufgerufen. Sie betonte, dass der Bauernverband und die regionalen Organisatoren von Demonstrationen sich Gedanken darüber machen sollten, wie sie friedliche Aktionen sicherstellen und die Sicherheit von Politikerinnen gewährleisten können.

Die Situation ist besonders angespannt, nachdem am Donnerstag mehrere hundert Bauern den Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert hatten, eine Fähre zu verlassen. Diese Blockadeaktion hat parteiübergreifend Kritik hervorgerufen. Auch der Bauernverband hat sich von dieser Aktion distanziert. Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber äußerte sich dazu und bezeichnete die Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck als eine „Protestaktion wie viele andere vermutlich auch“.

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