Es wirft doch einige ernste Fragen auf, wenn die Bundesregierung beschließt, den finanziell angeschlagenen Konzern Siemens Energy mit einer stattlichen Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde vom Wirtschaftsministerium bestätigt und hinge an der Bedingung, dass auch Banken den Konzern absichern. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat zwar erklärt, eine Lösung gefunden zu haben, indem er betonte, dass Siemens Energy grundsätzlich „kerngesund“ sei und über volle Auftragsbücher verfüge. Die Schieflage des Konzerns wird auf die Übernahme der spanischen Firma Gamesa und fehlerhafte Windturbinen zurückgeführt.
Doch warum muss jetzt der Steuerzahler für die finanziellen Schwierigkeiten eines großen Konzerns einstehen? Siemens Energy ist ein mächtiges Unternehmen mit umfangreichen Ressourcen. Warum greift die Bundesregierung ein, anstatt dass Siemens selbst Verantwortung für die Managementfehler und die daraus resultierenden finanziellen Probleme übernimmt? Diese Intervention mit öffentlichen Mitteln wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rolle der Regierung in der Privatwirtschaft und der Verwendung von Steuergeldern auf. Es stellt sich die Frage: Wo ist die Verantwortung von Siemens in dieser Situation, und warum werden die Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt?
