Nach einem langwierigen Ringen zeichnet sich nun ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete in den frühen Morgenstunden in Berlin, im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz habe man sich darauf verständigt, dass der Bund pro Flüchtling eine Einmalzahlung von 7500 Euro leisten soll. Dies geht aus den Beschlussdetails hervor, wonach sich diese Summe speziell auf Personen bezieht, die in Deutschland erstmalig Asyl beantragen.
Die Forderung der Länder nach einer erhöhten finanziellen Unterstützung durch den Bund wird seit geraumer Zeit lautstark artikuliert, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Länder auf die Anzahl der Asylsuchenden, die in Deutschland ankommen, keinen direkten Einfluss nehmen können.
Aktuell ist ein sprunghafter Anstieg der Asylanträge zu beobachten. Bis zum September des laufenden Jahres wurden nach Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 233.744 Erstanträge auf Asyl verzeichnet – eine deutliche Steigerung im Vergleich zum gesamten vergangenen Jahr. Ferner hat Deutschland über eine Million Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufgenommen, für die keine Asylanträge gestellt werden müssen.
Schon im Mai signalisierte der Bund Bereitschaft, mit einer Zahlung von einer Milliarde Euro zusätzlich für das aktuelle Jahr die Länder zu unterstützen. Dieser Schritt soll vor allem zur Entlastung der Kommunen beitragen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorantreiben. Nichtsdestotrotz halten die Länder und Kommunen an ihrer Forderung nach einem zukunftsfähigen und dynamischen Finanzierungsmodell fest, das sich an der realen Anzahl ankommender Geflüchteter orientiert und somit variabel gestaltet ist.
