Staatsanwaltschaft Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart

6262 AR RVA 579/​23

Durch das Amtsgericht Stuttgart ist am 16.05.2023 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 10.06.2023 rechtskräftig ist. Gegen den Verurteilten Moritz Messing alias Bente Bos wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 557,19 EUR angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Zeitraum zwischen dem 24.08.2020 und 28.09.2020 vertrieb der Verurteilte Messing als tatsächlich alleinig Verantwortlicher vermutlich von seinem Wohnsitz in der Frankenstraße 4, 72768 Reutlingen über die Verkäuferprofile „SchwabenSales“ und „Schwabenshop“ auf den Verkaufsplattformen „rakuten“ und „real“ gefälschte SD-Speicherkarten mit Navigationssoftware des Automobilherstellers „VW“. Dabei waren die SD-Speicherkarten – wie der Verurteilte wusste – mit dem markenrechtlich für die Rechteinhaberin Volkswagen AG geschützten Bildzeichen „VW im Kreis“ gem. EUIPO-Nr. UM 011238748 und dem Wortzeichen „Volkswagen“ gem. EUIPO-Nr. UM 009383506 versehen. Die SD-Karten wurden dabei nach der Aufmachung der SD-Karten, deren Aussehen und des Angebots durch den Verurteilten Messing als Originale verkauft. Die Rechteinhaberin hatte – wie der Verurteilte wusste – der Benutzung der Zeichen nicht zugestimmt. Die SD-Karten enthielten weiterhin ohne Zustimmung der Berechtigten vervielfältigtes Kartenmaterial bzw. Navigationssoftware.

In dieser Weise vertrieb der Verurteilte Messing in mindestens 19 Fällen markengefälschte SD-Speicherkarten mit Navigationskarten zu einem Preis von insgesamt 557,19 EUR.

Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum o. g. Aktenzeichen anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.

Des Weiteren kann keine Garantie für eine etwaige Auskehrung des Verwertungserlöses an Sie übernommen werden.

Sofern sich aufgrund der Rückantwortschreiben ergeben wird, dass die geltend gemachten Forderungen wertmäßig das sichergestellte Vermögen übersteigen, wird von hieraus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der o. g. Person gem. §§ 459h Abs. 2 S. 2, 111i Abs. 2 StPO beantragt. In einem solchen Fall erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung des Insolvenzverwalters, in der Sie darauf hingewiesen werden, Ihre Forderung selbständig zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) anzumelden.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger wird die Staatsanwaltschaft 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum oben genannten Aktenzeichen, übersenden.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft wird erst 7 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!

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An die

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Neckarstr. 145

70190 Stuttgart

Aktenzeichen 6262 AR RVA 579/​23

(Telefax: 0711/​921-4540)

Verfahren gegen

Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach § 459i StPO vom

Für eine eventuelle Auskehrung des Verwertungserlöses gebe ich meine Bankverbindung wie folgt bekannt: