Staatsanwaltschaft Leipzig
Strafvollstreckungsverfahren gegen Trandafir Gheorghe -Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
R016 VRs 807 Js 14265/23
In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: R016 VRs 807 Js 14265/23, gegen Trandafir Gheorghe geboren am 03.02.1971 wegen versuchter Hehlerei oder Unterschlagung ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 05.06.2023 nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen aus der von dem Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten entstanden.
Die Einziehung beruht auf folgender Sachverhaltsfeststellung:
Entweder der Verurteilte erwarb im Zeitraum vor dem 12. November 2022 die folgenden Fahrräder bzw. Fahrradteile von jemandem durch Kauf, Tausch, oder Schenkung:
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Geländerad BTWIN, Farbe: orange, Typ Rockrider, Rahmennummer: 1982117 oder 03403459 |
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ein Herrenrad Marke: Schauff, Farbe schwarz/blau, Rahmennummer: SPO1108894, |
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ein Klapp-Geländerad Marke Jerle, Farbe: gelb, Rahmennummern: l_F1801R160 oder 1L211990, Nummer auf Gabel: F008E001 001 2CPT5051 |
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ein Herrenrad Marke: Raleigh, Typ: Unico deluxe, Farbe: schwarz, Rahmennummern: PT215895 oder D177008, |
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ein Damenrad Marke: Vortex, Typ: concept, Farbe: schwarz/silber/rot, Rahmennummer CSO90004024 oder BA:76582970, |
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ein Kinder-Geländerad Marke: KTM, Typ: wild, Farbe: schwarz/weiß/gelb, Rahmennummer: K31221243 oder 1141266, |
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ein Fahrrad Marke BTWIN, Typ Rockrider, Farbe: schwarz/grau, Rahmennummer: 51982119 oder 05421 9650, |
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ein Herrenrad Marke: Gudereit, Typ: Comfort, Farbe: silbergrau, Rahmennummer: WSO1 1 00295 oder WL-1 81 74, |
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ein Geländerad Marke: Phoenix Typ: outdoor, Farbe: blau/silber, Rahmennummer: PTEN 14766 oder 01 1 1 -042863, |
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ein Herrenrad Stadtrad, Marke: Titan, Typ: alive, Farbe: blau, Rahmennummer: W4O2OO7O1, ohne Sattel, |
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einen Fahrradrahmen Damen-Geländerad, Marke: Winora Modell Samoa, Farbe: schwarz/blau/rot, Rahmennummer: YD1 7051 01 1 5, |
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einen Fahrradrahmen Geländerad, Marke: Bulls Modell Sharptail, Farbe:schwarz/weiß, Rahmennummer: 4490907269, |
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einen Fahrradrahmen Farbe: weiß/hellgrau/grün, Marke: unbekannt, Rahmennummer: WOW029810D oder S1009M, |
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zwei Laufräder 24 Zoll mit Decke Schwalbe, |
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zwei Laufräder mit Decke Schwalbe Tabletop, |
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eine Vorderradgabel Marke: Nex, Rädernummer: SRSLNTOUR oder VD 220228, |
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einen Sattel Marke: Mark Fizik, |
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diverse Anbauteile, |
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drei Bowdenzüge, |
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zwei Pedalen, |
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zwei Bremsbeläge, |
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eine Lenkerbefestigung. |
Die Gegenleistung entsprach nicht dem Handelswert der Räder respektive Fahrradteile und durch dieses Missverhältnis wollte der Verurteilte sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil verschaffen und die Räder später gewinnbringend über die Internethandelsplattform eBay-Kleinanzeigen verkaufen.
Hinsichtlich der Konstellation des Erwerbs, der Person des Veräußerers und der Diskrepanz zwischen Wert der Räder und Teile ging der Verurteilte zumindest davon aus, dass der Verkäufer, Tauscher oder Schenker ihm ein Rad überlässt, das durch Diebstahl erlangt worden war.
Oder im Zeitraum vor dem 12. November 2022 fand der Verurteilte die oben angeführten Fahrräder, Fahrradteile und das Fahrradzubehör und behielt diese Dinge für sich, obwohl ihm bewusst war, dass er verpflichtet ist, den Fund unverzüglich dem Verlierer, dem Eigentümer oder der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des erlangten Tatertrags gegen den Verurteilten angeordnet.
Die Fahrräder bzw. Fahrradteile wurden gesichert.
Die jeweils Verletzten können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459 j Abs. 1 StPO). Auch nach Ablauf der Frist besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459 j Abs. 5 StPO).
Eine Rückgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der eingezogene Gegenstand im Eigentum des Staates.
Es wird gebeten von Sachstandsanfragen abzusehen, da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist. Der Staatsanwaltschaft ist es zudem nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Leipzig, den 07.09.2023
gez. Swierczek, Rechtspflegerin
