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Aiwanger

preiselbauer (CC0), Pixabay

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird die Antworten auf die von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingereichten 25 Fragen in der Flugblatt-Affäre „in Ruhe“ prüfen, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Söder wird seine öffentlichen Termine wie geplant wahrnehmen. Die Entscheidung darüber, ob und wie er mit Aiwanger weiterarbeiten wird, steht noch aus. Aiwanger hatte öffentlich um Entschuldigung gebeten, nachdem Vorwürfe wegen diskriminierender Äußerungen aus seiner Jugendzeit aufgekommen waren.

Söder hatte betont, dass die umfassenden und glaubwürdigen Antworten auf die Fragen zeitnah erwartet werden. Aiwanger hatte sich verteidigt und von einer Schmutzkampagne gesprochen. Gegen ihn wurden verschiedene Vorwürfe erhoben, darunter auch antisemitische Äußerungen. Die Diskussion um Aiwanger hat innerhalb der Regierungskoalition Unruhe ausgelöst.

In jüdischen Kreisen herrscht Enttäuschung und Frustration über die Vorfälle. Die FDP im bayerischen Landtag verlangt die Offenlegung der Fragen und Antworten. Die bayerische SPD-Fraktion plant eine Sondersitzung des Landtags zusammen mit Grünen und FDP. Söder könnte Aiwanger nur mit Zustimmung des Landtags entlassen, wobei die Freien Wähler ihre Unterstützung für Aiwanger bekundet haben.

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