Amtsgericht Lüneburg

Amtsgericht Lüneburg

Strafvollstreckung für das Jugendgericht

18 VRJs 17/​23, 15.03.2023

Im Vollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Lüneburg 18 VRJs 17/​23 gegen den Verurteilten Jordi Bruno Hekstra wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u. a. hat das Amtsgericht Lüneburg durch Urteil vom 14.02.2023 (Geschäftsnummer: 18 Ls 1301 Js 31739/​22 (52/​22)) u. a. hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 100,00 EUR zugunsten einer unbekannten Geschädigten die Einziehung des Wertes des Erlangten angeordnet. Das Urteil ist seit dem 22.02.2023 rechtskräftig.

Diese Mitteilung ergeht an die unbekannte Tatverletzte, um dieser die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Der eingezogene Verwertungserlös wird dem Verletzten, dem ein Anspruch auf Auskehrung erwachsen ist (oder dessen Rechtsnachfolger), ausgezahlt.

Verletzte, die einen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser

Mitteilung bei dem Amtsgericht Lüneburg zu der oben genannten Geschäftsnummer formlos anmelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen, die Anspruchsberechtigung ist gegebenenfalls glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der 6 – Monatsfrist kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich – rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Verurteilten eröffnet und verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, wird der Überschuss an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind (§§ 459 h Abs. 2, 459 k – 459 m Strafprozessordnung).