Staatsanwaltschaft Hamburg

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3311 Js 107 /​ 18 (5800) V

Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3311 Js 107 /​ 18 (5800) V gegen den Verurteilten Andre D.-C. wegen Betruges im Zusammenhang mit dem betrügerischen Verkauf von div. elektronischen Geräten(u.a.Receiver der Fa. Yamaha und Denon, Musikanlagen und Heimkinoanlagen d. Fa. Bose, Vibrationsboards, Soundprojektoren, HiFi-Anlagen, Fernseher d. Fa. Philips und LG , Stromerzeuger der Fa. Honda) bei Ebay sowie wegen Anlagebetruges und Betruges im Zusammenhang mit der angeblichen Zahlung von Notarkosten hat das Landgericht Hamburg durch Urteil vom 24.09.2021 (Geschäfts-Nr. 613 Kls 2/​21) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 43.988,19 EUR angeordnet. Der Verurteilte gab vor, die zum Verkauf angebotenen Waren nach Eingang des Kaufpreises übersenden zu wollen, ohne dass er dazu Willens und in der Lage war. Im Falle des Anlagebetruges versprach der Verurteilte, die erhaltenen 5000,00 EUR gewinnbringend für die Geschädigte anzulegen. Der Verurteilte verbrauchte die 5000,00 EUR – wie von Anfang an beabsichtigt – für sich selbst. Desweiteren veranlasste der Verurteilte die Geschädigte, angeblich für die Begleichung von Notarrechnungen einen Betrag von 2.666,25 EUR an Ihn zu überweisen, obwohl solche Forderungen nicht bestanden.
Die Entscheidung ist seit dem 07.07.2022 rechtskräftig.

Diese Mitteilung soll den Anspruchsinhabern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Der eingezogene Verwertungserlös bzw. beigetriebene Betrag wird an denjenigen, dem ein Anspruch auf Auskehrung erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt.

Anspruchsinhaber, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen möchten, können diesen innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zum oben genannten Aktenzeichen formlos anmelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen, die Anspruchsberechtigung ist gegebenenfalls glaubhaft zu machen.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch nur noch geltend gemacht werden, wenn der Verletzte ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verurteilten eröffnet und verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind (§§ 459h Abs. 2, 459k-459m Strafprozessordnung).