Staatsanwaltschaft Leipzig

Staatsanwaltschaft Leipzig

R006 VRs 616 Js 57328/​17

Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Elisa Tupkovic, geb. am 08.12.1993, wegen Computerbetruges u.a.

Mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.11.2019, Az. 5 KLs 616 Js 57328/​17, wegen Computerbetruges wurde u.a. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 804,50 € gemäß §§ 73, 73 c StGB angeordnet.

Dem genannten Urteil liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Zeitraum vom 06.05.2017 bis 27.08.2017 übernahm die Angeklagte Elisa Tupkovic von ihrem Wohnsitz in Göttingen aus handelnd, jeweils kurz nach dessen Bestellungen vom Angeklagten Meyer in insgesamt 16 Fällen aus der Tatserie des Angeklagten Meyer (Ziff. 253 -270 – s. unten) auf ihren oder ähnlich lautende Namen bestellte und personalisierte Tickets im Gesamtwert von 804,50 €, um diese für sich zu verwenden und sich die Bezahlung für eigene Bahntickets zu ersparen. Die Angeklagte Tupkovic beabsichtigte sich dadurch ungerechtfertigte finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Angeklagten gingen dabei so vor, dass der Angeklagte Meyer die ihm nach seinen Onlinebestellungen in elektronischer Form vorliegenden Bahntickets per E-Mail weiterleitete und die Angeklagte Tupkovic diese jeweils aufgrund eines neuen auf das konkrete Ticket bezogenen Tatentschlusses übernahm und zur Nutzung der Bahnreisen selbst ausdruckte oder als mobiles Ticket verwendete. Der Angeklagten Tupkovic war bei der Übernahme der Tickets bewusst, dass der Angeklagte Meyer diese zuvor unter Verwendung fremder Personen- und Zahlungsdaten widerrechtlich erlangt hatte.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende konkreten Tickets:

Zu den Taten des Herrn Meyer:

Als Tatverletzter können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmelden, § 459 k Abs. 1 StPO.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459 k Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459 k Abs. 5 StPO.

Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/​worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459 l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.

Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,

In den genannten Fällen des § 459 m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.

In den Fällen des § 459 m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.

Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Leipzig, Alfred-Kästner-Straße 47, 04275 Leipzig, zum Aktenzeichen R006 VRs 616 Js 57328/​17 schriftlich in Verbindung setzen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.