Staatsanwaltschaft Trier
Benachrichtigung von Verletzten über Rückübertragung
und Herausgabe von Gegenständen (§ 459j StPO)
8012 Js 12060/21
Unter dem AZ: 8012 Js 12060/21 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Trier vom 04.08.2021 gegen Nabil Daroui wegen Diebstahls die Einziehung der nachfolgenden Gegenstände rechtskräftig angeordnet.
1.) Make-up Brush Set miomare
2.) Kosmetikspiegel miomare, 11cm Durchmesser, schwarz
3.) Stabmixer Hand Blender „Switch on“, 300 Watt, weiß
4.) elektrische Zahnbürste Donto Dent
5.) Fön (nicht original verpackt), Braun Satin Hair 3
6.) 4x Blister Plasters Sensiplast
7.) 2x Dentalux Zahnreinigungsstäbchen
8.) 3x 75 ml Bellini G. Fragrances „One Fragrance“
9.) 3x 75 ml Bellini G. Fragrances „Deep“
10.) 2x Cien „Hydro Care“
11.) E-Shisha KR e-Shisha 2go, schwarz
12.) 2x Cien Creme Classic Soft
13.) Zigarettenetui „Champ“
14.) 6x Mascara Cien
15.) 6x „Lippcluase“ Cien
16.) 12x Lipstick
17.) 8x Cien Lidschatten (verschiedene Farben)
18.) Uhr Mike Ellis Herren (Armband schwarz, Gehäuse silber, Zifferblatt schwarz, Originalverpackt in Sicherheitsbox)
19.) Uhr Mike Ellis Herren (Armband braun, Gehäuse silber, Zifferblatt weiß, Originalverpackt in Sicherheitsbox)
20.) 1x Philipps Series 3000 Hair clipper
21.) 6x Braun Rasierset „All in One Trimmer 3“
22.) USB-Verteiler HEMA
23.) Schuhe (Wanderschuhe) Timberland (Orange Größe 43, 42 jeweils rechter Schuh)
24.) Schuhe (Wanderschuhe) Timberland (schwarz, Größe 40, 42 jeweils nur rechter Schuh)
25.) 2x Herrensocken Größe 39-42
26.) 1 Tüte Süßigkeiten, Spielsachen (3x „foldaway Shopper, 4x Spielzeugauto, 3x Tierspielzeug; 2x Hello Kitty surprise fan with candies, 3x PAW patrol cool fan with candies, 4x Bubble Rubblez, 2x Barrel Blasters, 2x 5 Kaugummi Melone, 1x Haribo Fruitmania Joghurt, 1x Air Wick Fleurs Roses d´Ete 250 ml Raumspray
27.) Herrenschuh Mercedes Größe 45
28.) Herrenschuh Mercedes Größe 44 (korrekt wohl Gr. 45)
29.) Herrenboots Dockers Größe 43
30.) Herrenboots Größe 40
31.) Herrenboots Seaside Größe 43, Nr. 100029-43, braun
32.) Herrenboots Größe 45, schwarz
33.) Herrenschuhe Young Spirit Größe 44
34.) Damenschuhe Double Heart Größe 39
35.) Damenschuhe Double Heart Größe 39
36∙) Crivit Damensocken Größe 39/40
37.) 2x Herrensocken Crivit Größe 45/46
38.) Crivit Herrensocken Größe 43/44
39.) 2x Shorts H&M Größe XS
40.) 5x Boxershorts H&M Größe XL
41.) 4x Herrensocken Größe 39/42
42.) Shampoo Klein Hair & Body „Sauvage“
43.) Waveboard grün/schwarz mit Aufschrift „Born to Rock“ und einem handschriftlichen Namenszeichen
44.) Waveboard blau/weiß/rot, Aufschrift „Change/b.Store/1td.“
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Gewerbsmäßiger Diebstahl diverser Gegenstände in der Zeit vom 19.03.2021 bis 06.04.2021.
Die Einziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen.
Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier zu dem o .g. Aktenzeichen ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO).
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, wird der Staat Eigentümer des eingezogenen Gegenstandes, § 75 Abs. 1 Satz 2 StGB.
Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen.
Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder der/die Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe geltend zu machen. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO).
Bei Versäumung der 6-Monatsfrist wird die Verwertung der Gegenstände angeordnet. Eine Gewähr für wertgleiche Verwertungsergebnisse, welche bei späterer Anmeldung (§ 459j Abs. 5 StPO) an Stelle der Gegenstände treten, kann nicht übernommen werden.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
