Staatsanwaltschaft Stuttgart
Az. der StA Stuttgart: 191 AR RVA 270/20
Durch das Amtsgericht Schorndorf ist am 03.03.2020 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 26.03.2020 rechtskräftig ist. Gegen den Verurteilten Sascha Michael Bay wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.188,00 EUR angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
In der Zeit vom 15.04.2019 bis zum 25.04.2019 bestellt der o. g. Verurteilte über das Internetportal Amazon und unter Angabe der Kontodaten von Angela Bay sowie unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit insgesamt in sieben Fällen Waren, wobei er vorgefertigter Absicht entsprechend den Kaufpreis jeweils nicht beglich.
Im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit des Verurteilten wurden die Waren an dessen Wohnanschrift geliefert.
Hierdurch ersparte er sich Aufwendungen in Höhe des Kaufpreises und es entstand ein entsprechender Schaden in Höhe von insgesamt 342,01 EUR.
Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 17.04.2019 schloss der o. g. Verurteilte, ebenfalls von seinem Wohnort aus, unter Vortäuschung seiner Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit einen Mobilfunkvertrag mit der Firma O2 ab, wobei er ebenfalls Angela Bays Kontodaten angab und das Mobiltelefon, I-Phone XR, im Wert von 841 EUR, an seine Wohnanschrift liefern ließ. Im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit wurde der Vertrag ausgeführt. Vorgefertigter Absicht entsprechend zahlte er den Kaufpreis für das Handy sowie Versandkosten in Höhe von 4,99 EUR nicht.
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum o. g. Aktenzeichen anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Eine Gewähr für den tatsächlichen Bestand der sichergestellten Gegenstände, für die wirtschaftliche Werthaltigkeit bzw. für die Verwertungsergebnisse kann nicht übernommen werden.
Des Weiteren kann keine Garantie für eine etwaige Auskehrung des Verwertungserlöses an Sie übernommen werden.
Sofern sich aufgrund der Rückantwortschreiben ergeben wird, dass die geltend gemachten Forderungen wertmäßig das sichergestellte Vermögen übersteigen, wird von hier aus ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der o. g. Person gem. §§ 459h Abs. 2 S. 2, 111i Abs. 2 StPO beantragt. In einem solchen Fall erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung des Insolvenzverwalters, in der Sie darauf hingewiesen werden, Ihre Forderung selbständig zur Insolvenztabelle (§ 174 InsO) anzumelden.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger wird die Staatsanwaltschaft 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
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sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, § 459m Abs. 1 S. 1 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens), |
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wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
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wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, § 459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, zum oben genannten Aktenzeichen, übersenden.
Eine Antwort der Staatsanwaltschaft wird erst 7 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!
Absender: ______________, den ______________
____________________________ (Name, Vorname)
____________________________ (Straße)
____________________________ (PLZ, Wohnort)
An die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart
Aktenzeichen 191 AR RVA 270/20
(Telefax: 0711/921-4540)
Verfahren gegen
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach § 459i StPO vom
| ☐ | Ich mache meinen Anspruch in Höhe von ___________________________ Euro geltend. | ||||
| ☐ | Ich habe von der o. g. Person in Höhe von __________________________ Euro Geld erhalten. | ||||
| ☐ | Ich habe | ||||
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| ☐ | Ich verzichte auf die Geltendmachung meines Anspruchs gegen die Staatsanwaltschaft in Höhe von ____________________________ Euro. |
Für eine eventuelle Auskehrung des Verwertungserlöses gebe ich meine Bankverbindung wie folgt bekannt:
| Kreditinstitut: | ____________________________ |
| IBAN: | ____________________________ |
| BIC/SWIFT-Code: | ____________________________ |
| Kontoinhaber: | ____________________________ |
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| (Datum) | (Unterschrift) |
