Staatsanwaltschaft Hannover
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung
9156 Js 52801/21
Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Hannover aufgrund eines selbständigen Einziehungsverfahrens (Az. 220 Ds 9156 Js 52801/21) gegen Cavos Nazari-Adli. Diese ist rechtskräftig seit dem 03.08.2021. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.
Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen ein Anspruch auf Rückgewähr folgenden Gegenstandes entstanden, den Sie nun geltend machen können:
Fahrrad Fixie INC Singlespeed (Rahmennummer UCIC589279), Sicherstellung am 23.10.2020.
Sie werden aufgefordert mitzuteilen, ob Sie Ansprüche auf Rückgewähr des oben aufgeführten Gegenstands geltend machen wollen.
Sachverhalt:
Am 23.10.2020 entwendete der Beschuldigte das mit einem Bügelschloss gesicherte Fixie Singlespeed Fahrrad an einem unbekannten Ort oder aber er besorgte sich das zuvor von unbekannten Dritten entwendete Fahrrad , um es für sich zu verwenden.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:
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Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459h Abs. 1 StPO). |
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Die Rückübertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (§ 459j Abs. 1 StPO). |
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Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO). |
Sollten Sie bereits im Ermittlungsverfahren Ansprüche angemeldet haben, hat diese Anmeldung weiterhin Bestand. Gegebenenfalls ist eine ergänzende Anmeldung möglich.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
