Der linksliberale Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony gibt der EU eine Mitschuld am Aufstieg des rechtspopulistischen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. „Wenn Ungarn kein Mitglied der Europäischen Union wäre, hätte Viktor Orbans Regime nicht die Möglichkeit gehabt, so zu gedeihen und sich zu entwickeln, wie es das getan hat. Die EU finanziert das Hybridregime“, sagt der prominenteste ungarische Oppositionspolitiker in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.
Die EU-Gelder hätten für das ungarische Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren gesorgt und wegen der Korruption auch zum Machterhalt Orbans beigetragen, so Karacsony, der als aussichtsreichster Kandidat gilt, um die geeinte ungarische Opposition in die Parlamentswahlen 2022 zu führen.
Dennoch spricht sich Karacsony gegen finanzielle Sanktionen gegen Ungarn aus, weil damit die ungarische Bevölkerung für die Taten der ungarischen Regierung bestraft würde.
„Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein großer Fan der europäischen Integration und der EU. Nur ist es auch so: Die Art, wie die EU die ungarische Innenpolitik angegangen ist, hat der ungarischen Demokratie nicht geholfen“, kritisierte er.
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Ein mutmaßlich rechtsextremer und bewaffneter Berufssoldat hat Belgien am Wochenende weiter in Atem gehalten. Auch am fünften Tag wurde der 46 Jahre alte Mann nicht gefasst, wie die belgische Staatsanwaltschaft gestern mitteilte. Der Mitteilung zufolge durchsuchten Ermittler in der Nacht zehn Häuser von Personen aus dem Umfeld des Mannes.
Zudem sei bereits am Donnerstag ein Untersuchungsrichter ernannt worden, der auf Terrorismus spezialisiert sei. Es gehe um Mordversuch und Verstoß gegen das Waffengesetz in terroristischem Kontext. Die Suche konzentrierte sich weiter auf die Region Limburg an der Grenze zu den Niederlanden, wie der Sender VRT berichtete. Auch deutsche und niederländische Polizisten seien beteiligt.
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Polen kauft als erstes NATO-Mitglied bewaffnete Drohnen bei der Türkei. Insgesamt gehe es um 24 Flugkörper vom Typ Bayraktar TB2, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gestern. Sie hätten sich bereits in Kriegseinsätzen bewährt und sollten mit Geschoßen zur Panzerabwehr bestückt werden. Der Vertrag solle kommende Woche während eines Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in der Türkei unterzeichnet werden.
Beide Länder sind Mitglieder des westlichen Militärbündnisses. Die Türkei ist nach eigenen Angaben inzwischen der weltweit viertgrößte Drohnenhersteller.
