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Droht uns das jetzt auch?

geralt (CC0), Pixabay

Die italienische Regierung will den CoV-Ausnahmezustand vom 30. April bis zum 31. Juli verlängern. Diesen Beschluss will der Ministerrat bei einer heute geplanten Sitzung fassen, verlautete aus Regierungskreisen. Rom hatte den CoV-Notstand erstmals Ende Januar 2020 ausgerufen. Seither wurde er mehrmals verlängert. Auf diesen Ausnahmezustand basieren mehrere CoV-Verordnungen.

Die Maßnahme gibt der Regierung besondere Rechte. Der Staat kann Einsatzkräfte besser koordinieren und bürokratische Hürden vermeiden. Die rechte Oppositionspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens/FdI) kritisiert das Vorgehen seit Langem. Aus ihrer Sicht wird durch die Machtfülle der Regierung das Parlament geschwächt.

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