Hanseatisches Oberlandesgericht: BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG

Hanseatisches Oberlandesgericht

Az.: 14 Kap 3/​18

Beschluss

In der Sache

Roland Framhein, Heimburgstraße 3, 22609 Hamburg

– Musterkläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Mittelstein, Alsterarkaden 20, 20354 Hamburg, Gz.: Ro/​B 77704/​15

gegen

– Musterbeklagte –

– Musterbeklagte –

– Musterbeklagte –

– Musterbeklagte –

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 4:
Rechtsanwälte Dr. Schackow & Partner Rechtsanwälte PartG mbB, Jungfernstieg 30, 20354 Hamburg, Gz.: 180/​180/​10421/​16 CK

Nebenintervenient zu 2:
Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik, vertreten durch Prof. Dr. Frank Arendt und Birgit Borowy, Universitätsallee 11 – 13, 28359 Bremen

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Ahlers & Vogel, Contrescarpe 21, 28203 Bremen

Nebenintervenientin zu 1 – 4:
Baker Tilly GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch ihre Geschäftsführer Christian Hensell, Martina Hertwig, Roger Hönig, Thomas Mattheis, Jörn Mühlenkamp und Torsten Püst, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Luther, Rothenbaumchaussee 20, 20148 Hamburg, Gz.: Lu/​GS/​sl 17/​095103

Nebenintervenientin zu 1 – 4:
TPW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch d. Geschäftsführer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Luther, Rothenbaumchaussee 20, 20148 Hamburg, Gz.: Lu/​sch 17/​095000

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 14. Zivilsenat – durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Lohmann, den Richter am Landgericht Dr. Szodruch-Arnold und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Leverenz am 26.03.2021:

Die Feststellungsziele zu 1) bis 3) werden konkretisierend wie folgt neu gefasst:

1.

Es wird festgestellt, dass der von der BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG angebotene und am 28.09.2006 aufgestellte Emissionsprospekt BS INVEST „Chemikalientanker Flottenfonds“ über Kommanditbeteiligungen an der MS „PETER SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, der MS „FRANZ SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, der MS „PAUL SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und der MS „RUTH SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG

eine unrichtige, unvollständige und/​oder irreführende Darstellung im Zusammenhang mit den Bestimmungen der „International Maritime Organisation“ enthält, wonach bis zum Jahr 2010 alle oder zumindest nahezu alle Einhüllentanker zwangsweise aus dem Verkehr zu ziehen sind,

indem er auf Seite 9 unter „Gute Marktaussichten“, Seite 35 unter „Auftragsbestand an Schiffsneubauten“ und auf Seite 38 unter „Erwartete Abwrackungen durch IMO-Richtlinien“ nicht oder nicht ausreichend darlegt, dass es eine Reihe von Ausnahmen bzw. Schlupflöchern innerhalb der Bestimmungen der „International Maritime Organisation“ gibt, die einen Eigner eines einzelnen Tankers eben nicht zu einer Außerdienststellung seines Tankers bis 2010 zwingen, nämlich

dass in räumlicher Hinsicht Einhüllentanker nach 2010 weiter verkehren können,

dass in sachlicher Hinsicht die Phasing-Out-Regelungen nicht gelten

dass es eine Pflicht zur Verschrottung nicht gab, sodass Einhüllentanker nicht nach 2010 aus dem Markt ausscheiden müssen, wenn

2.
Es wird festgestellt, dass der unter Ziffer 1. näher bezeichnete Emissionsprospekt eine unrichtige, unvollständige und/​oder irreführende Darstellung des Orderbuches für Tankerneubauten mit Doppelhülle bzw. der damit verbundenen Wachstumsraten der Welthandelsflotte enthält,

indem er auf Seite 34 im Abschnitt „Die Tankerflotte“, auf Seite 35 unter „Auftragsbestand an Schiffsneubauten“ und auf Seite 39 unter „Ausblick“ nicht oder nicht ausreichend darlegt, dass die Marktverhältnisse für die Fondsschiffe hinsichtlich des Flottenwachstums tatsächlich deutlich schlechter waren, weil die im Prospekt zugrunde gelegten Orderbuchzahlen

3.
Es wird festgestellt, dass der unter Ziffer 1. näher bezeichnete Emissionsprospekt eine unrichtige, unvollständige und/​oder irreführende Darstellung der Risiken im Zusammenhang mit den Fremdfinanzierungen der vier Fondsschiffe enthält,

indem er