Vor einer neuen geplanten Protestaktion hat die russische Polizei Büros von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Nawalnys Team aus der Großstadt Tscheljabinsk am Ural veröffentlichte gestern auf Telegram Fotos von den auf den Kopf gestellten Räumen. Zuvor hatten Polizisten bereits ein Moskauer Büro durchsucht. Die Aktivisten vermuteten einen Zusammenhang zu ihrem für morgen geplanten Protest.
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Nach der Inhaftierung von vier pro-demokratischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung sind gestern in Bangkok erneut Hunderte Demonstrierende auf die Straße gegangen. Sie umhüllten das Demokratiedenkmal im Zentrum der thailändischen Hauptstadt mit rotem Stoff und forderten die Streichung von Artikel 112 des Strafgesetzbuchs, der Majestätsbeleidigung unter harte Strafen stellt. Sollten die vier Aktivisten nicht freikommen, sollen die Proteste in einer Woche weitergehen.
Ein Gericht hatte zuvor Untersuchungshaft gegen die vier bekannten Aktivisten, darunter Studentenführer Parit Chiwarak und Menschenrechtsanwalt Anon Numpa, angeordnet. Eine Freilassung gegen Kaution lehnte es ab. Im Fall einer Verurteilung nach Artikel 112 drohen ihnen für jeden Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Fall hat den Protesten neuen Auftrieb gegeben, die aufgrund einer neuen Welle von Coronavirus-Infektionen zuletzt deutlich abgeflaut waren.
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m Kosovo wird heute zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Zum vorzeitigen Urnengang kommt es, weil die letzte Regierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts durch eine nicht rechtmäßige Wahl im Parlament zustande gekommen war. Als Favorit gilt die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Albin Kurti.
