Ausgangssperre soll kommen
In Vorgesprächen zum Bund–Länder–Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona–Pandemie gibt es laut „Business Insider„ erste Ergebnisse. Demnach gibt es grundsätzliche Zustimmung der Länder zum Vorstoß des Kanzleramts, eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre einzuführen. Zudem sei eine Verschärfung der Maskenpflicht im Gespräch.
Betriebe und Verwaltungen sollen mit einer „Homeoffice–Pflicht light„ zu mehr Heimarbeit bewegt werden. Wer die Vorgaben überprüfen soll, sei noch offen.
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Kleiner Waffenschein ist begehrt
Die Zahl der Menschen mit dem sogenannten Kleinen Waffenschein ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Ende Dezember 2020 waren laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung„ im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt. Dies seien sechs Prozent mehr als im Vorjahr, hieß es unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.
Der Kleine Waffenschein wurde 2003 eingeführt und erlaubt den Kauf und Besitz von Gas– oder Schreckschusswaffen.
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Altmaier unbeeindruckt von Merz
CDU–Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist unbeeindruckt von dem Vorstoß von Friedrich Merz, seinen Posten zu übernehmen. „Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige ge–sagt, und das sind auch diejenigen, die über solche Fragen zu entscheiden hätten„, sagte er der „Rheinischen Post„.
„Ich mache meine Arbeit, denn die Unternehmen, von denen viele in dieser Corona–Krise gerade um ihre Existenz kämpfen, zählen auf uns.„ Zuvor hatte Altmaier einige Merz–kritische Tweets geliked.
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Zwang gegen Quarantänemuffel
Mehrere Bundesländer wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag„ schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten.
Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert. Mehrere Bundesländer treffen bereits demnach Vorbereitungen für strengere Unterbringungen.
