Pence soll Trump entlassen
Die Vorsitzende des US–Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Plan für das Amtsenthebungsverfahren zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. Mit einem Parlamentsbeschluss soll Vizepräsident Mike Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um auf die Forderung nach Absetzung Trumps laut Zusatzartikel 25 zur US–Verfassung einzugehen.
Wenn Pence sich weigert –was wahrscheinlich ist – wird das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
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Ramelow schlägt Alarm
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich mit drastischen Worten gegen Forderungen nach Lockerungen in der Corona–Pandemie ausgesprochen. „Wir müssen einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass das Virus jetzt erst anfängt, richtig Fahrt aufzunehmen„, sagte der Linke–Politiker im ZDF. In Thüringen „brenne die Hütte„.
Sein Appell an die Thüringer Wirtschaft sei, möglichst alles zu unterlassen, was im Moment nicht notwendig ist. Jetzt komme es darauf an, Kontakte zu minimieren.
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Streit um weitere Schließungen
In der Debatte um einen noch schärferen Lockdown hat Arbeitgeberpräsident Dulger vor weiteren Einschränkungen gewarnt. „Das ist doch absurd. Sie können doch nicht alle Betriebe schließen„, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„. Schon jetzt gebe es eine Unverhältnismäßigkeit zwischen überfüllten Skipisten und geschlossenen
Geschäften.
Zuletzt hatten sich unter anderem die Grünen und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow für Betriebsschließungen ausgesprochen.
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Mehr als 40.000 Corona–Tote
Die deutschen Gesundheitsämter haben am Sonntag 16.946 Corona–Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 465 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das Robert–Koch–Institut (RKI) bekannt gab.
Die Gesamtzahl der Menschen, die an einer Infektion mit Sars–CoV–2 gestorben sind, stieg auf 40.343.
Unklar war am Morgen indes, ob die Zahlen von Brandenburg in den neuen Daten enthalten sind. Auf der Seite des Robert–Koch–Instituts (RKI) waren für das Bundesland keine Angaben zu finden.
