Trump feuert nächsten Beamten
Zwei Wochen nach der US–Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump seinen obersten Wahlsicherheitsbeamten gefeuert, nachdem dieser die Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug zurückgewiesen hatte.
Chris Krebs sei „mit sofortiger Wirkung als Chef der Cybersicherheitsbehörde (CISA) entlassen„, schrieb Trump auf Twitter. Krebs‚ jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 „war höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab„, fügte der Präsident als Kommentar hinzu.
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Trump ordnet Truppenabzug an
Die USA senken ihre Truppenstärke in Afghanistan bis Mitte Januar um rund 2000 Soldaten auf 2500 Soldaten. Das kündigte der amtierende Verteidigungsminister Miller im Pentagon an. Auch die Zahl der Soldaten im Irak soll demnach bis zum 15. Januar auf 2500 abgesenkt werden. Fünf Tage später übernimmt voraussichtlich der neugewählte US–Präsident Biden die Amtsgeschäfte.
Die Pläne sorgen seit Tagen auch in den Reihen von Trumps Republikanern für offene Kritik – und versetzen die Verbündeten in Alarmbereitschaft.
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Biden spricht mit Netanjahu
Der gewählte US–Präsident Biden hat jetzt auch mit Israels Regierungschef Netanjahu telefoniert, einem wichtigen internationalen Verbündeten von Amtsinhaber Trump.
Biden sagte Netanjahu dabei seine „Unterstützung für Israels Sicherheit und seine Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat„ zu, wie das Übergangsteam des US–Demokraten erklärte. Er wolle „eng„ mit Netanjahu zusammenarbeiten.
Netanjahus Büro sprach von einem „herzlichen„ Gespräch.
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Bund gibt Autobranche Milliarden
Die Bundesregierung will die angeschlagenen Autobranche in der Corona– und Klimakrise mit weiteren Milliarden stützen und beim Wandel helfen. Unmittelbar vor einem Treffen mit der Industrie unter Leitung von Kanzlerin Merkel verständigte sich die Regierung auf ein neues Paket von drei Milliarden Euro.
Kernelement ist die Verlängerung der erhöhten Kaufprämie für Elektro–Autos über 2021 hinaus bis 2025. Eine weitere Milliarde Euro ist für eine Abwrackprämie für alte Lkw vorgesehen, wenn dafür fabrikneue Laster gekauft werden.
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Johnson bleibt in Quarantäne
Mitten in der entscheidenden Phase der Brexit–Verhandlungen bleibt der britische Premier Johnson trotz eines ersten negativen Corona–Testergebnisses in Quarantäne. „Er wird, den Regeln entsprechend, weiter in Selbstisolation bleiben„, sagte ein Regierungssprecher in London.
Die Quarantäne des Premiers kommt zeitgleich mit dem Endspurt in den Verhandlungen Londons über einen Handelspakt mit der EU. Innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen wird mit einer Einigung oder einem Abbruch gerechnet.
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Verband: Zusatzjahr an Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Meidinger, plädiert wegen der schulischen Einschränkungen durch die Corona–Krise für die Möglichkeit eines Zusatzjahres. Dieses würde für Eltern und Schüler den „enormen Druck aus der jetzigen Situation herausnehmen„. Die Lücken des letzten Schuljahres würden somit noch größer werden.
Meidinger kritisierte die ausbleibende Verschärfung der Corona–Maßnahmen an Schulen bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder.
