80 Prozent erkennen Biden an
Der designierte US–Präsident Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Meinungsumfrage ergab, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl für sich entschieden habe.
Weitere 13 Prozent sagten, der Wahlausgang sei noch offen. Rund fünf Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent erwarten, dass Amtsinhaber Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde.
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Biden äußert sich zu Trump
Der gewählte US–Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US–Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. „Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist„, sagte Biden nun bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt.
„Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.„
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Laschet: Winterferien verlängern
Nordrhein–Westfalens Ministerpräsident Laschet hat eine Verlängerung der Winter–Schulferien im einwohnerstärksten Bundesland wegen der Corona–Pandemie ins Spiel gebracht – und im Gegenzug zwei schulfreie Tage weniger an Karneval.
Dies sei eine „denkbare Möglichkeit„, sagte Laschet im WDR Fernsehen zu Überlegungen, die Winterferien zwei Tage früher beginnen zu lassen. Konkret würde das bedeuten, dass diese nicht erst am 23. Dezember, sondern schon am Montag, 21. Dezember, beginnen würden.
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Chancen für „Obamacare„ steigen
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, ist gestiegen. Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung überzeugt, dass „Obamacare„ in der aktuellen Form Bestand hat.
Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird im kommenden Jahr erwartet.
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Sachsen verschärft Verordnung
Nach dem Chaos bei der „Querdenken„– Demo in Leipzig verschärft Sachsen die Regeln für Versammlungen. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1000 begrenzt werden. Im Ausnahmefall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn „technische und organisatorische Maßnahmen„ getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, sagte Innenminister Wöller von der CDU.
Das Land wird seine Corona–Schutzverordnung ab Freitag entsprechend anpassen. Auch in anderen Bundesländern werden Verschärfungen diskutiert.
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EU einig gegen Islamisten
Führende europäische Regierungschefs und Politiker der EU haben sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen für eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und den stärkeren Schutz der Schengen–Außengrenzen ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, Österreichs Bundeskanzler Kurz, dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte sowie EU–Kommissionschefin von der Leyen beraten.
